Allgemeine Verkaufs-, Reparatur- und Lieferbedingungen

General Terms and Conditions with Customer Information

der Firma Akustik Perfekt Horst Wenzel An der Ziegelei 2, D-53127 Bonn, Deutschland Fax +49 (0) 3222 / 240 86 25 Tel.: +49 (0) 228 / 93797430 email: akuperf@t-online.de (nachfolgend: Akustik Perfekt ) (Stand: 12.11.22)

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

10. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Horst Wenzel, handelnd unter "Akustik Perfekt" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

General Terms and Conditions with Customer Information

Table of contents

1. scope of application

2. conclusion of contract

3. right of revocation

4. prices and terms of payment

5. delivery and shipping conditions

6. retention of title

7. liability for defects (warranty)

8. special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer

9. special conditions for assembly/installation services

10. special conditions for repair services

11. applicable law

12. alternative dispute resolution

1) Scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Horst Wenzel, trading as "Akustik Perfekt" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the customer.

2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in the Seller's online shop. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping basket and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping basket by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the Customer may also submit the offer to the Seller by fax, by e-mail, by post or by online contact form.

2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,

- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or

- by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer is decisive, or

- by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.

2.4 If the customer chooses a payment method offered by PayPal, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the Terms and Conditions for Payments without a PayPal Account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button that completes the ordering process.

2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the Customer's order has been sent. The Seller shall not make the text of the contract accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the Seller's online shop before sending his order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the customer free of charge via his password-protected user account by providing the relevant login data.

2.6 Before bindingly placing the order via the Seller's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button which completes the ordering process.

2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of revocation.

3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller's instructions on withdrawal.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, further costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.

4.4 If payment in advance by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

4.5 If a payment method offered via the payment service "PayPal" is selected, the payment shall be processed via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third party payment service providers for this purpose. If the Seller also offers payment methods via PayPal for which it makes advance payments to the Customer (e.g. purchase on account or payment by instalments), it shall assign its payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the Customer. Before accepting the Seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal shall carry out a creditworthiness check using the transmitted customer data. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative check result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, he can only make payment to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with debt-discharging effect. However, the seller remains responsible for general customer enquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, revocation declarations and deliveries or credit notes, even in the event of assignment of the claim.

4.6 If the payment method "SOFORT" is selected, the payment will be processed via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich (hereinafter "SOFORT"). In order to be able to pay the invoice amount via "SOFORT", the customer must have an online banking account that has been activated for participation in "SOFORT", identify himself accordingly during the payment process and confirm the payment instruction to "SOFORT". The payment transaction is then immediately carried out by "SOFORT" and the customer's bank account is debited. More detailed information on the "SOFORT" payment method is available to the customer on the Internet at https://www.klarna.com/sofort/.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive in the processing of the transaction. Deviating from this, if the payment method PayPal is selected, the delivery address deposited by the customer with PayPal at the time of payment shall be decisive.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises his right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the customer, the provision made in the seller's revocation instructions shall apply to the return costs.

5.3 If the customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall in principle only pass to the customer or a person authorised to receive the goods when the goods are handed over to the customer. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer commissions the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has, with due diligence, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer shall be informed immediately and the consideration shall be refunded without delay.

5.5 If the Seller offers the goods for collection, the Customer may collect the ordered goods within the business hours stated by the Seller at the address stated by the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.

6) Retention of title

If the Seller makes advance payment, he shall retain title to the goods delivered until the purchase price owed has been paid in full.

7) Liability for defects (warranty)

7.1 Unless otherwise stipulated in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the customer is acting as an entrepreneur,

- the seller has the choice of the type of subsequent performance;

- in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;

- in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;

- the limitation period shall not begin again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

7.3 If the customer is acting as a consumer, the following shall apply to contracts for the delivery of used goods with the restriction of the following clause: The limitation period for claims for defects shall be one year from the delivery of the goods if this was expressly and separately contractually agreed between the parties and the customer was specifically informed of the reduction of the limitation period before submitting his contractual declaration.

7.4 The above-mentioned limitations of liability and shortening of deadlines do not apply to

- to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,

- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,

- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,

- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.5 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim that may exist shall remain unaffected.

7.6 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.

7.7 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller of this. If the customer fails to do so, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.

8) Special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer

8.1 If, according to the content of the contract, the Seller, in addition to the delivery of the goods, also owes the processing of the goods according to certain specifications of the customer, the customer shall provide the Seller with all content required for the processing, such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Seller, and shall grant the Seller the rights of use required for this purpose. The customer alone shall be responsible for the procurement and acquisition of rights to this content. The customer declares and assumes responsibility that he has the right to use the content provided to the seller. In particular, he shall ensure that no rights of third parties are infringed thereby, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.

8.2 The Customer shall indemnify the Seller against any claims of third parties which the latter may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights by the contractual use of the Customer's content by the Seller. In this context, the customer shall also bear the necessary costs of legal defence, including all court costs and lawyers' fees in the statutory amount. This shall not apply if the customer is not responsible for the infringement. In the event of a claim by a third party, the customer is obliged to provide the seller immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a defence.

8.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the Customer for this purpose violates statutory or official prohibitions or offends common decency. This applies in particular to the provision of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, youth-endangering and/or violence-glorifying content.

9) Special conditions for assembly/installation services

If, according to the content of the contract, the Seller is also responsible, in addition to the delivery of the goods, for the assembly or installation of the goods at the Customer's premises and, if applicable, for the corresponding preparatory measures (e.g. measurement), the following shall apply:

9.1 The Seller shall perform its services at its own discretion or through qualified personnel selected by it. In doing so, the Seller may also make use of the services of third parties (subcontractors) acting on its behalf. Unless otherwise stated in the Seller's service description, the Customer shall not be entitled to select a specific person to perform the desired service.

9.2 The Customer shall provide the Seller with the complete and truthful information required for the provision of the service owed, insofar as the procurement thereof does not fall within the Seller's scope of obligations according to the content of the contract.

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9.3 The Seller shall contact the Customer after the conclusion of the contract in order to arrange an appointment with the Customer for the service owed. The Customer shall ensure that the Seller or the personnel commissioned by the Seller have access to the Customer's facilities concerned at the agreed date.

9.4 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall not pass to the customer until the installation work has been completed and the goods have been handed over to the customer.

10) Special conditions for repair services

If, according to the content of the contract, the Seller owes the repair of an item belonging to the Customer, the following shall apply:

10.1 Repair services shall be provided at Seller's place of business.

10.2 Seller shall perform its services at its own discretion or through qualified personnel selected by it. In doing so, Seller may also make use of the services of third parties (subcontractors) acting on its behalf. Unless otherwise stated in the Seller's service description, the Customer shall not be entitled to select a specific person to perform the desired service.

10.3 The Customer shall provide the Seller with all information required for the repair of the item, insofar as the procurement of such information does not fall within the Seller's scope of obligations according to the content of the contract. In particular, the Customer shall provide the Seller with a comprehensive description of the defect and inform the Seller of all circumstances that may be the cause of the defect identified.

10.4 Unless otherwise agreed, the Customer shall ship the item to be repaired to the Seller's place of business at its own expense and risk. The Seller recommends that the Customer takes out transport insurance for this purpose. Furthermore, the Seller recommends that the Customer ship the item in suitable transport packaging in order to reduce the risk of transport damage and to conceal the contents of the packaging. The Seller shall inform the Customer immediately of any obvious transport damage so that the Customer can assert any rights it may have against the carrier.

10.5 The goods shall be returned at the customer's expense. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item shall pass to the customer when the item is handed over to a suitable transport person at the Seller's place of business. At the customer's request, the seller shall take out transport insurance for the item.

10.6 The customer may also bring the item to be repaired to the seller's place of business and collect it again from the seller's place of business itself if this results from the seller's service description or if the parties have reached an agreement to this effect. In this case, the above provisions on the bearing of costs and risks in connection with the dispatch and return of the item shall apply accordingly.

10.7 The aforementioned provisions do not limit the customer's statutory rights in case of defects in the event of the purchase of goods from the seller.

10.8 Seller shall be liable for defects in the repair service provided in accordance with the provisions of statutory liability for defects.

11) Applicable law

All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

12) Alternative dispute resolution

12.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

12.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.